Positionen und Nachbereitung zur Veranstaltung „Sackgassen staatliche Rente“

Mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl fand am Mittwoch, 13.09.2017 im Vortragssaal des PFL Oldenburg die Podiumsdiskussion des gemeinnützigen Vereins P.L.U.S. zur Zukunft der Rente statt.

Unter der Fragestellung „Sackgasse staatliche Rente? – Chancen, Risiken und Möglichkeiten“ diskutierten Bundestagskandidatinnen und -kandidaten sowie Bundestagsabgeordnete die zentralen Probleme des Rentensystems und deren Lösungsmöglichkeiten.

In einem Impulsreferat informierte Herr Thomas Rodewald (DRV Oldenburg-Bremen) die ca. 70 Gäste über die Funktion, die Organisation und den Umfang des staatlichen Rentensystems. Bereits hier zeigte sich die hohe Komplexität des Themas, das eigentlich noch viel mehr Zeit beansprucht als die angesetzten drei Stunden für die Veranstaltung.

In der nachfolgenden Podiumsdiskussion wurde schnell klar, wie verschieden die Parteivertreterinnen und -vertreter die Problematik und damit auch die Lösungsansätze einschätzen.
Während auf der einen Seite Frau Mohamed Ali (Die Linke) entschieden für eine stärkere Belastung der Reichen und eine staatlich finanzierte Mindest- und Maximalrente eintrat, plädierte auf der anderen Seite Herr Gero Hocker (FDP) für mehr Selbstverantwortung und private Altersvorsorge, da er das staatliche System als gescheitert ansieht.
Eine nicht ganz unähnliche Sichtweise skizzierte Frau Christina-Johanne Schröder (Die Grünen), die sich deutlich für eine steuermittelfinanzierte Garantierente gegen Altersarmut einsetzte, den bisherigen Generationenvertrag aber für bedingt zukunftsfähig hält. Private und betriebliche Altersvorsorge sollten staatlich mehr gefördert werden.
Herr Andreas Paul (AfD) forderte eine staatlich garantierte Mindestrente von 1000 Euro, die sich aber im Gegensatz zu der Linken nicht ausschließlich aus staatlichen Mitteln speist, sondern auch Leistungen aus betrieblicher und privater Vorsorge aufnimmt, die entsprechend gefördert werden sollen.
Frau Susanne Mittag (SPD) hielt am bestehenden Drei-Säulen-Modell der Rente (Rentenversicherung – betriebliche Altersvorsorge – private Altersvorsorge) fest und betonte die bereits eingeleiteten Maßnahmen der großen Koalition zur Verbesserung der Rentensituation von beispielsweise Niedrigverdienern und Müttern. Eine Mindestrente forderte aber auch sie, den genauen Betrag erfuhren die Gäste aber an diesem Abend nicht.
Frau Barbara Woltmann (CDU) machte klar, dass das bisherige Rentensystem nicht nur bis zum Jahr 2030 gut organisiert, sondern auch noch langfristig leistungsfähig und verlässlich sei. Auch wenn an der einen oder anderen Stelle sicher Optimierungsbedarf bestehe, sei das System nach wie vor ein Erfolgsmodell. Auch sie hielt am bestehenden Drei-Säulen-Modell fest, favorisierte aber einen weiteren Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge.
Ähnlich positionierte sich Herr Holsten (Freie Wähler). Er argumentierte ebenfalls für einen Erhalt des bisherigen Drei-Säulen-Modells und einen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Der Staat solle für eine Sockelrente sorgen, die durch Eigenvorsorge ergänzt werden müsse. Sollten noch mehr Arbeitsplätze wegfallen, müsse der Staat über eine Robotersteuer nachdenken.

Als weitere Maßnahmen gegen niedrige Renten aufgrund der Kindererziehung wollen Linke und SPD die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem für Frauen stärken, damit diese besser in die Lage versetzt werden, sich eine adäquate Rente zu erarbeiten.
Alle Politikerinnen und Politiker sprachen sich an diesem Abend klar gegen eine Pflichtverlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr aus.

Das überwiegend junge Publikum stellte auch an diesem Abend viele kritische Fragen und nahm die Politik in die Pflicht, sich klar zu äußern und die Zukunftsaufgaben anzupacken. Trotz der vielfältigen und hochwertigen Debatte konnten jedoch nicht alle Aspekte einer Rente der Zukunft ausdiskutiert werden.
P.L.U.S. wird also das Thema Rente weiter verfolgen und es erneut aufs Podium bringen.
Die nächste Veranstaltung des Vereins P.L.U.S. findet bereits am Donnerstag, 28.09. im Forum der Graf-Anton-Günther-Schule zum Thema Inklusion in Schulen statt. Es bleibt also noch Zeit, den Parteien auch zu diesem Thema noch vor der Landtagswahl am 15.10. auf den Zahn zu fühlen.

Die Details zu der Veranstaltung können Sie in Kürze auf dieser Website hier finden.

Das könnte Dich auch interessieren …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

13 − 1 =