Review: Dieselfahrverbote in Oldenburg?

Am Mittwochabend des 29. August 2018 diskutierten wir mit mehr als 40 Bürgerinnen und Bürgern im PFL in Oldenburg über das Problem der drohenden Dieselfahrverbote. Für uns und den eingeladenen Politikern aus dem Oldenburger Stadtrat war es wichtig herauszuarbeiten, inwiefern Oldenburg von einem Verbot betroffen sein könnte und welche Maßnahmen zur Einhaltung der Luftreinheit seitens der Stadt getroffen werden.

Wie sieht die derzeitige Situation in Oldenburg aus?
Zur Beantwortung dieser Frage hielt Prof. Bernd Müller, Amtsleiter des Amtes für Verkehr und Straßenbau der Stadt Oldenburg, eine Eingangsrede in Vertretung von Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg.
An der Messstation am Heiligengeistwall würden weiterhin überschrittene NO2Grenzwerte (Stickoxid-Emissionen) festgestellt. Anders verhalte es mit sogenannten Passivsammlern (10x in Oldenburg verteilt, nähere Informationen hier: https://www.luftinoldb.de/), bei denen die Werte der Stickoxid-Emissionen unterhalb des Grenzwerts lägen.
Oldenburg werde sowohl als Wohnungs- als auch als Arbeitsstandort beliebter. Herr Müller merkte an dieser Stelle an, dass auch das Verkehrsaufkommen in Oldenburg steige. Noch seien aber keine Verbote in Aussicht.

Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt Oldenburg getroffen? Als Hauptverantwortliche für das Dieselproblem sieht Herr Müller die Automobilhersteller, die aber bis zum Zeitpunkt der Veranstaltung Nachrüstungen von Autos mit Euronorm 5 und darunter verweigerten. Allerdings beschloss die Bundesregierung am 02.10.2018, dass Tausch- und Nachrüstungsangebote von der Automobilbranche angeboten werden (mehr dazu: https://www.zeit.de/…/grosse-koalition-dieselfahrer-praemie…).
Für Oldenburg gelte aber, eine Verkehrswende hin zum Ausbau des ÖPNVs sowie von Rad- und Gehwegen durchzusetzen. Dabei stehe insbesondere die Förderung der VWG im Vordergrund.
Genaueres formulierte die Stadt Oldenburg in ihrem Luftreinhalteplan von 2012, der als allgemeine Grundlage der Einhaltung der Luftreinheit gelte (https://www.oldenburg.de/…/fortschreibung-des-luftreinhalte…).
Fahrverbote und Umweltzonen kämen für die Stadt nicht in Frage. Sie verfüge unter anderem über kein ausreichendes Repertoire an Schildern für Verbote und Umweltzonen.

Im Anschluss bekamen die Besucher die Möglichkeit, direkte Fragen an Herrn Müller zu stellen. Nach einer kurzen Pause wurden dann die Abgeordneten des Stadtrats vorgestellt. Für die CDU war Christoph Baak anwesend, Renke Meerbothe vertrat die Fraktion der SPD, Sebastian Baak das Bündnis 90/Die Grüne. Von der Linken war erst Michael Krause anwesend, welcher nach zwei Stunden seinen Platz an Hans-Henning Adler weitergab. Die FDP war durch Gerd Lampel vertreten und die AfD durch Christoph Brederlow. Die Fraktion WKO-LFR ließ ihrerseits ein Statement von P.L.U.S. verlesen.

Zuerst wurde erklärt, welche Maßnahmen zur Senkung der Messwerte bereits in Arbeit seien. So solle es ab Dezember neue Fahrpläne mit einer neuen Strecke in Richtung Hundsmühlen und einer höheren Taktung nach Sandkrug geben. Außerdem werde es insgesamt 46 neue Busse geben, welche mit Erdgas betrieben würden. Auch ein Umstieg der Gewerbetreibenden auf Lastenfahrräder in der Fußgängerzone habe bereits begonnen.

Während sich die AfD sehr nachdrücklich gegen Verbote aussprach und Zweifel an den Messwerten äußerte, erklärte die FDP, dass das Messverfahren evaluiert und unstrittig sei, man jedoch über den aktuellen Standort der Messtation diskutieren könne. Nach dem Standpunkt der Linken seien die Messwerte insgesamt als Richtwerte zu sehen, generell solle jedoch eine gesunde Umwelt angestrebt und erreicht werden. Zu diesem Zwecke halte die Linke es für sinnvoll, zusätzliche Messungen an verschiedenen anderen Standorten durchzuführen.

Die Grünen forderte außerdem eine stärkere Förderung von Fahrrädern, wie beispielsweise eine Radabstellanlage oder Parkhäuser für Fahrräder, um langfristig eine emissionsfreie Mobilität zu erreichen. CDU, SPD und Die Linke forderten ein besser ausgebautes Park-and-Ride-System (P+R), wozu Die Linke eine bessere Taktung der Buslinien hinzufügte, während die SPD mit ihrem Vorschlag, das P+R in die Kommunen statt an die Autobahnen zu verlegen, noch weiter ging, um einen kostengünstigen Anschluss an die Stadt anzubieten.

FDP und CDU hielten es außerdem für sinnvoll, digitale Technik zu nutzen, wie beispielsweise Apps, welche verfügbare Parkplätze anzeigen und somit unnötige Fahrten durch die Innenstadt vermeiden könnten.

Bei der Frage nach Hardware- und Softwarenachrüstungen von Dieselfahrzeugen waren die Abgeordneten fast einstimmig der Meinung, dass es eine Hardwarenachrüstung auf Kosten der Hersteller geben solle. Allein die AfD äußerte Zweifel an daran, inwiefern dies zielführend und finanzierbar sei.
Fahrgarantien nach einer Nachrüstung hielt die SPD für irrelevant, wenn die Hersteller zur Kostenübernahme herangezogen werden sollten. Die Linke hingegen forderte eine Garantie von fünf bis zehn Jahren für die Nutzer, um das Vertrauen der Bürger in die Politik nicht zu gefährden, woraufhin die CDU in Frage stellte, von wem eine solche Garantie kommen könne. Diese Frage sei in ihren Augen schwierig und nicht zu beantworten. Die FDP verwies in diesem Zusammenhang auf Selbstkritik und Selbstverantwortung beim Kauf von Kraftfahrzeugen hin.

Abschließend kam die Frage nach Testphasen für Dieselfahrverbote aus den Reihen des Vereins.
Hierzu äußerten alle Parteien, dass man erst alle anderen Maßnahmen ausschöpfen wolle. Sollte jedoch keine von ihnen eine starke Verringerung der Messwerte mit sich bringen, gäbe es die Möglichkeit, probeweise die Einfahrt in den Heiligen-Geist-Wall zu schließen und den Verkehr umzuleiten.

Wir danken allen Beteiligten für eine hochwertige und sehr informative Veranstaltung.

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