Mehr Demokratie wagen? Politische Mitbestimmung auf dem Prüfstand

Am 04.12.2018 führten wir eine Diskussionsrunde zu der Fragestellung „Mehr Demokratie wagen?“ im Huder Kulturhof durch. Dabei wurden zum einen zahlreiche Veränderungswünsche zum bestehenden System geäußert und zum anderen der Wunsch nach Informationsveranstaltungen zu politischen Systemen allgemein und mit Abgeordneten auf kommunaler, Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene an uns gerichtet.

Zu Beginn stellten Jonathan Ponfick und Derya Yildirim das politische System der Bundesrepublik Deutschland in einer Power-Point-Präsentation kurz vor. Die Diskussion wurde bereits während des Vortrags angeregt, indem einzelne Fragen zu speziellen Themenbereichen, wie zum Beispiel zum Aufbau eines Ministeriums, gestellt und anschließend die Wirksamkeit beurteilt wurden.

Nach dem Vortrag tauschten sich die Gäste kurz in einer Pause über die Inhalte aus und diskutierten über alternative Möglichkeiten der Mitbestimmung. Um Ergebnisse festzuhalten, positionierten wir zwei Flipcharts im Raum, auf denen Mindmaps mit einem Überblick über den „Weg einer Stimme“ bis hin zu Einflüssen auf das Regierungshandeln abgebildet waren. Auf diesen konnte Kritik ausgeübt und Anregungen angebracht werden.

Die Ergebnisse des Abends sahen wie folgt aus:

  • Kritisiert wurde die häufig intransparente Arbeit in Kommunalräten. Darüber hinaus sei die Arbeit mit Fraktionen nicht zielführend; es sollen alle als einzelne, unabhängige Repräsentanten im Interesse der Gemeinde/Stadt zusammenarbeiten, ohne Parteiinteressen zu berücksichtigen. Mehr Mitbestimmung ist an dieser Stelle durch Diskussionsrunden, gemeinsam mit 1-2 Vertretern der einzelnen Fraktionen und den Bürgermeistern/innen, gewünscht, die einen Ein- und Ausblick über ihre Arbeit geben.
  • Die Legislaturperiode in Niedersachsen sei mit 5 Jahren zu lang und schränke somit das Wahlrecht des Einzelnen ein. Eine Rückkehr auf eine vierjährige Regierungsdauer sei angebrachter, um als Wähler/in durch häufigere Wahlen mehr mitbestimmen zu können.
  • In Bezug auf den „Weg der Stimme“ wurde der Wunsch nach einer Wahlrechtsreform geäußert, mit der der Bundestag schrumpfen soll. Ein zu großer Bundestag arbeite ineffizient, so die Meinung. Eine Verringerung der Ausgangssitze für Abgeordnete (weniger als 598, um trotz Überhangmandate ein kleineres Parlament zu haben) könne eine Möglichkeit einer Reform sein.
  • Sehr deutlich war an diesem Abend der Wunsch nach Bürgernähe in Bezug auf die europäische Politik. Zum einen sollen Europaabgeordnete viel öfter in ihren Wahlkreisen außerhalb von parteipolitischen Veranstaltungen anwesend sein und über ihre Arbeit/Ziele berichten, um auch hier mehr Transparenz zu schaffen, zum anderen sei der Aufbau des politischen Systems der Europäischen Union zu kompliziert, um ihn eigenständig nachvollziehen zu können. Dies betreffe insbesondere das Treffen von Entscheidungen im Europäischen Parlament und die Umsetzung dieser in Deutschland, die von der Europäischen Kommission kontrolliert wird. Dazu solle es Informationsveranstaltungen geben, in denen diese europäischen Institutionen erklärt werden. Daneben wandten sich die Gäste an uns, gerade kurz vor der Europawahl eine Vorstellung der Europawahlkandidaten zu organisieren, bei der sie sowohl sich als auch ihre Parteiprogramme präsentieren sollen.
  • Volksabstimmungen seien keine Lösung für mehr Mitbestimmung, was am Beispiel des Brexits verdeutlicht wurde. Basisdemokratie funktioniere dann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger hinreichend genug über Geschehnisse und Folgen von Entscheidungen informiert seien, was aber in diesem Maße nicht ermöglicht werden könne, so ein Gast.

Diese Punkte warfen am Ende des Abends die Frage auf, ob sich die Demokratie auflöse, weil jeder seine eigene Position durchsetzen wolle. Die Besucher waren sich einig, dass man mehr Demokratie wagen möchte und könne, wenn ihnen mehr Transparenz und Nähe geboten werde. So sei, auch ohne Wahlreform, mehr politische Mitbestimmung gesichert.

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